C+R+W Steuerberatungsgesellschaft mbH - Logo

+49 (0)2272 - 91 01 0

Aktuelles

Lotse April 2018

Elektronische Kassen: Neue Maßnahmen gegen Manipulation

Vorsichtig geschätzt 5 Mrd. Euro Steuerausfälle hat der Fiskus jedes Jahr wegen manipulierten Registrierkassen zu beklagen. Denn aufgrund der fortschreitenden Technisierung ist es heute problemlos möglich, digital Grundaufzeichnungen in elektronischen Kassen unerkannt zu löschen oder zu verändern.

Als Gegenmaßnahme hat die Bundesregierung am 13.07.2016 den „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ auf den Weg gebracht. Ab 2020 sollen die folgenden Neuerungen auf die Nutzer und Hersteller zukommen:

  1. Um die nachträgliche Manipulation digitaler Grundaufzeichnungen auszuschließen, sollen elektronische Aufzeichnungssysteme (u.a. Registrierkassen) künftig durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Die digitalen Grundaufzeichnungen müssen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufgezeichnet sowie auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden. Die technischen Anforderungen sollen in einer gesonderten Rechtsverordnung detailliert geregelt werden.
  2.  Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit von Aufzeichnungen und Buchungen der Kasseneinnahmen und -ausgaben soll das Finanzamt künftig ohne vorherige Ankündigung eine sogenannte Kassennachschau durchführen können.

3. Wird ein Kassensystem verwendet, das nicht den neuen gesetzlichen Anforderungen entspricht, kann ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Diese Sanktion kann auch dann zum Einsatz kommen, wenn die neue zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungssysteme fehlt.

Hinweis: Zu den Fragen, ob Ihre Kassensoftware den neuen Anforderungen genügt und welche Schritte nötig sind, damit Sie auch nach 2020 noch ein gesetzeskonformes Kassensystem verwenden, beraten wir Sie gern persönlich.

Der Gesetzentwurf sieht übrigens Bestandschutz für diejenigen Registrierkassen vor, die aufgrund der Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums vom 26.11.2010 angeschafft oder ausgerüstet wurden, aber den nun geplanten technischen Anforderungen nicht genügen. Alle nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 erworbenen Registrierkassen dürfen längstens bis zum 31.12.2020 weiterverwendet werden, sofern es technisch nicht möglich ist, sie nachzurüsten. Prüfen Sie daher bitte rechtzeitig, ob Ihre Kasse aufgerüstet werden kann. Stellt sich erst bei einer Kassenprüfung heraus, dass das möglich gewesen wäre, gilt die Bestandsschutzregelung nicht.

Hausbesitzer: Handwerkerleistungen: Kosten für Einbruchsschutz sind absetzbar

Alarmanlagen, Überwachungskameras und einbruchhemmende Fenster -viele Haushalte werden nachträglich gegen Einbrüche gesichert. Wer sein Eigenheim nachrüsten lässt, sollte wissen, dass er 20% der hierbei anfallenden Handwerkerlöhne, Fahrt- und Maschinenkosten von der Einkommenssteuer abziehen kann; begrenzt ist der Steuerbonus auf 1.200 Euro pro Jahr. Die Kosten für die verbaute Sicherheitstechnik sind allerdings nicht absetzbar. 

Beispiel: Ein Privathaushalt zahlt für den nachträglichen Einbau einer Alarmanlage insgesamt 4.000 Euro, darin enthalten sind Handwerkerlöhne von 1.300 Euro (einschließlich Umsatzsteuer). Die Löhne können auf dem Hauptvordruck der Einkommenssteuererklärung abgerechnet werden, so dass das Finanzamt einen Steuerbonus von 260 Euro (20% von 1.300 Euro) von der Einkommenssteuer abzieht.

Diese Steuermäßigung gewährt der Fiskus allerdings nur dann, wenn der private Auftraggeber eine Rechnung für die Leistungen erhalten und den Rechnungsbetrag unbar auf das Konto des Leistungserbringers gezahlt hat. Durch diese Abzugsvoraussetzungen will der Gesetzgeber die Schwarzarbeit in Privathaushalten bekämpfen.

Hinweis: Seit 2015 werden einbruchhemmende Baumaßnahmen über zinsgünstige Kredite und Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gefördert. Wer diese Vergünstigungen in Anspruch nimmt, darf die Handwerkerkosten allerdings nicht steuerlich absetzen. Private Auftraggeber sollten daher vorab durchrechnen, ob eine Förderung über die KfW oder der Steuerbonus günstiger ist.

Fahrgemeinschaft: Jedes Mitglied kann Entfernungspauschale abziehen

Die steigenden Immobilienpreise in den Ballungszentren verdrängen immer mehr Arbeitnehmer ins Umland, die dann täglich weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen. Wer sich einer Fahrgemeinschaft anschließt, profitiert mehrfach: Er spart nicht nur die Benzinkosten, sondern kann obendrein die Entfernungspauschale als Werbungskosten absetzen.

Für den Kostenabzug ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer selbst fährt oder sich im Auto eines anderen mitnehmen lässt. Jeder Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft kann seine Entfernungsstrecke zur Arbeit mit 0,30 Euro pro Kilometer in der Einkommensteuererklärung abrechnen. Umwegfahrten zum Einsammeln von Mitfahrern dürfen allerdings nicht zusätzlich abgesetzt werden.

Ob man Fahrer oder Mitfahrer einer Fahrgesellschaft ist, spielt lediglich für den jährlich absetzbaren Maximalbetrag eine Rolle: Für Arbeitstage, an denen man sich mitnehmen lässt, ist der Werbungskostenabzug auf maximal 4.500 Euro pro Jahr gedeckelt. Für Arbeitstage, an denen man selbst das Steuer in die Hand nimmt, gilt keine Höchstgrenze.

Pro Arbeitstag ist die Entfernungspauschale immer nur für eine Fahrt abziehbar; bei einer Fünf-Tage-Woche eines Arbeitnehmers akzeptiert das Finanzamt in der Regel 220 bis 230 Fahrten pro Jahr.

Wer seine Pendelfahrten in der Einkommenssteuererklärung geltend macht, sollte beachten, dass er nicht zwingend die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte erklären muss. Auch eine längere Strecke wird vom Fiskus anerkannt, wenn man nachweisen kann, dass diese verkehrsgünstiger ist und regelmäßig genutzt wurde.

Hinweis: Wer statt der kürzesten Straßenverbindung eine längere Strecke zur Arbeit fährt, sollte für den steuerlichen Kostenabzug eine gute Beweisvorsorge treffen. So empfiehlt es sich, beispielsweise Zeitungsartikel, Ausdrucke aus Routenplanern und Staumeldungen aufzubewahren, aus denen sich ergibt, dass auf der kürzesten Straßenverbindung regelmäßig Verkehrschaos herrscht.

 

Freiberufler: Einbringung: Erleichterungen bei Freiberuflersozietäten

Als Freiberuflerprivileg ist die von der Höhe des Gewinns unabhängige Möglichkeit bekannt, den Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung zu ermitteln. Gegenüber der Bilanzierung ist dies wesentlich einfacher. Schlossen sich mehrere Freiberufler zu einer Sozietät zusammen, bildeten also eine Personengesellschaft, verlangte die Finanzverwaltung bislang, dass die Freiberufler und die übernehmende Personengesellschaft jeweils eine Bilanz aufstellten. Diese Pflicht diente der Ermittlung des übergehenden Vermögens, welches in einer Bilanz deutlich umfangreicher dokumentiert wird als in einem (bloßen) Anlagenverzeichnis eines Einnahmenüberschussrechners. Schließlich sieht man in einer Bilanz auch Umlaufvermögen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen.

Das (erstmalige) Aufstellen einer Bilanz führt in der Regel zu einem sogenannten Übergangsgewinn, denn in der Bilanz müssen zum Beispiel auch Forderungen dargestellt werden, die bei einer Einnahmenüberschussrechnung bis zu ihrer Begleichung grundsätzlich keinen Einfluss auf den Gewinn haben. Durch die Bilanzierung der Forderung (Buchungssatz: Forderung an Erlöse) muss der Betrag jedoch schon versteuert werden, ohne dass ein Zufluss erfolgt ist.

Normalerweise ließ sich dieser Übergangsgewinn auf der Ebene des Gesellschafters mit Übergangsverlust auf der Ebene der Personalgesellschaft ausgleichen (z.B. Ausbuchungen der Forderungen) denn die Finanzverwaltung erlaubt es der Personengesellschaft, eine juristische Sekunde nach dem Aufstellen der Bilanz wiederum zur Einnahmenüberschussrechnung zurückzukehren. Per Saldo verblieb also nur jede Menge Bürokratie. Dies hat die Finanzverwaltung nun eingesehen und verzichtet mit aktueller Verfügung auf die Aufstellung der Bilanzen. Diese Erleichterung knüpft sie aber an drei Bedingungen:

  1. Der Umfang und der Wert der eingebrachten Wirtschaftsgüter müssen genau aufgezeichnet werden.
  2. Als Gegenleistung für die Einbringung der Einzelpraxis dürfen neben den Anteilen an der Gesellschaft keine weiteren Gegenleistungen (wie z.B. Geld oder Darlehen) gewährt werden, die zu einer Aufdeckung stiller Reserven führen.
  3. Auf der Ebene der Personengesellschaft müssen die Buchwerte fortgeführt werden.

 

Umsatzsteuer: Grundstücksvermietung für unternehmerische und Wohnzwecke

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (OFD) erläutert in einer aktuellen Verfügung, was bei der Vermietung eines Grundstücks für unternehmerische und Wohnzwecke umsatzsteuerlich zu beachten ist.

Prinzipiell ist die Vermietung steuerfrei. Der Vermieter hat allerdings die Möglichkeit, auf die Steuerbefreiung zu verzichten (Option). Warum er das tun sollte? Mit dem Verzicht auf die Steuerbefreiung kann sich der Vermieter die Vorsteuer – zum Beispiel aus den Herstellungskosten eines Gebäudes – vom Finanzamt erstatten lassen.

Beispiel: Ein Grundstückseigentümer errichtet auf seinem bislang unbebauten Grundstück ein Geschäftshaus. Die Baukosten betragen insgesamt 1.000.000 € zuzüglich 190.000 € Umsatzsteuer. Hat der Eigentümer die Absicht, das gesamte Objekt steuerpflichtig zu vermieten, kann er die 190.000 € als Vorsteuer vom Finanzamt zurückverlangen. Im Gegenzug muss er seine Mieteinnahmen bei der Umsatzsteuer versteuern.

Diese Möglichkeit zum Verzicht auf die Steuerbefreiung hat der Unternehmer allerdings nur, soweit der Mieter die Räume für sein Unternehmen nutzt und selbst zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Bei der Vermietung für private Wohnzwecke ist eine Option nicht möglich.

Die OFD weist nun darauf hin, dass bei Räumlichkeiten, die sowohl für private Wohn- als auch für unternehmerische Zwecke genutzt werden, eine steuerpflichtige Vermietung nur für den unternehmerischen Teil möglich ist. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung kann dabei auch für einzelne unternehmerisch genutzte Räume erfolgen. Vermietet man beispielweise eine Wohnung an einen Rechtsanwalt, kann man daher für den Teil, der für die Kanzlei genutzt wird, auf die Steuerbefreiung verzichten.

Hinweis: Die Option scheidet bei den Praxisräumen eines Arztes dagegen aus, da dieser im Regelfall umsatzsteuerfreie Umsätze ausführt.

Typische Berufskleidung: Welche Kosten sind steuerlich abziehbar?

Arbeitnehmer dürfen die Kosten für typische Berufskleidung als Werbungskosten absetzen, nicht jedoch die Kosten für normale Businesskleidung. Die Steuerberaterkammer Niedersachsen hat näher umrissen, welche Berufskleidung „typisch“ ist und somit steuerlich anerkannt wird. Danach gilt: 

  • Typische Berufskleidung: steuerlich berücksichtigt werden die Kosten für Kleidungsstücke, deren Verwendung für Zwecke der privaten Lebensführung aufgrund berufsspezifischer Eigenschaften so gut wie ausgeschlossen ist. hierzu gehören Amtstrachten, der schwarze Anzug eines Leichenbestatters oder eines katholischen Geistlichen, der Frack eines Kellners, der Cut eines Empfangschefs, uniformähnliche Dienstkleidung der Mitarbeiter einer Fluggesellschaft, Arbeits(schutz)anzüge, Schutzhelme, Sicherheitsschuhe, Uniformen sowie die Kleidung von Köchen und Schornsteinfegern.

Hinweis: Prinzipiell gehören auch weiße Arztkittel und weiße Arbeitskleidung in Krankenhäusern und Arztpraxen zur absetzbaren typischen Berufskleidung, wobei die darunter getragenen weißen T-Shirts und Socken nicht unbedingt abziehbar sind. Wer seine Chancen auf eine steuerliche Anerkennung erhöhen will, sollte diese Kleidungsstücke in einem Spezialgeschäft für Berufskleidung kaufen und seiner Steuererklärung die Rechnung beilegen.

  • Businesskleidung: Nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg kann Businesskleidung nicht als typische Berufskleidung abgesetzt werden. Geklagt hatte ein Rechtanwalt einer internationalen Kanzlei, der sich hochwertige Kleidung für seinen Arbeitsalltag zugelegt hatte. Das Gericht lehnte einen Kostenabzug ab und verwies darauf, dass die Kleidungsstücke problemlos auch privat getragen werden könnten. Es fehle an einer klaren Abgrenzung zur privaten Nutzung.
  • Reinigungskosten: Sind Kleidungsstücke als typische Berufskleidung abziehbar, können auch die Kosten für deren Reinigung (Waschen, Trocknen und Bügeln) abgezogen werden. Abziehbar sind sowohl die Kosten für eine Wäscherei als auch für das Waschen in Eigenregie.
  • Berufskleidung vom Arbeitgeber: Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für die Arbeitszeit einheitliche Kleidungsstücke zur Verfügung, wird damit nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auf Seiten der Arbeitnehmer kein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil begründet, wenn die Überlassung der Kleidung im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt ist.

Parkplatz vom Arbeitgeber: Umsatzsteuer auf Zuzahlungen der Arbeitnehmer

Besonders in Ballungsräumen ist die Suche nach einem Parkplatz ein zeitaufwändiges und nervenauftreibendes Unterfangen. Um seinen Arbeitnehmern diese Mühen zu ersparen, hatte ein Arbeitgeber Stellplätze in einem Parkhaus am Unternehmensort angemietet und seinen Arbeitnehmern gegen eine hälftige Kostenbeteiligung zur Verfügung gestellt.

Mit diesem Schritt wollte er insbesondere Mitarbeiter mit Auswärtsterminen entlasten, die nach ihrer Rückkehr zum Betrieb immer wieder einen öffentlichen Parkplatz suchen mussten. Weiterer positiver Effekt war, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeit nicht mehr mehrmals täglich unterbrechen mussten, um ihre meist zweistündige Parkberechtigung zu verlängern, so dass die Anmietung der Stellplätze letztlich einen ungestörten Betriebsablauf sicherstellen sollte.

Das Finanzamt ging davon aus, dass der Arbeitgeber mit der Parkraumüberlassung eine umsatzsteuerbare und -steuerpflichtige sonstige Leistung an seine Mitarbeiter erbracht hatte, so dass die Zuzahlungen der Mitarbeiter der Umsatzsteuer unterliegen müssten. Der Arbeitgeber vertrat dagegen die Auffassung, dass die Parkraumüberlassung im eigenen unternehmerischen Interesse erfolgt sei und deshalb ein nicht steuerbarer Vorgang angenommen werden müsse.

Der Bundesfinanzhof (BFH) beurteilte den Umsatzsteuerzugriff  des Finanzamts schließlich als rechtmäßig: Der Arbeitgeber hatte mit der verbilligten Parkraumüberlassung entgeltliche Leistungen im Sinne des Umsatzsteuergesetztes erbracht. Dass diese überwiegend zu unternehmerischen Zwecken des Arbeitgebers erbracht worden waren, war nach Gerichtsmeinung unerheblich. Zwar unterscheidet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei der Steuerbarkeit von unentgeltlichen Leistungen danach, ob sie dem privaten Bedarf des Arbeitnehmers oder dem überwiegenden Interesse des Arbeitgebers dienen. Diese Differenzierung lässt sich laut BFH aber nicht auf entgeltliche Leistungen wie im Urteilsfall übertragen.

Hinweis: Wer seinen Arbeitnehmern Parkraum gegen Zuzahlungen überlässt, muss also die umsatzsteuerlichen Folgen einkalkulieren.

Lotse Januar 2018

Erbschaftsteuer: Auch Kinder können vom Pflege-Freibetrag profitieren

Personen, die einen Erblasser bis zu seinem Tod unentgeltlich oder gegen ein unzureichendes Entgelt gepflegt haben, können bei der Berechnung der Erbschaftsteuer einen Pflege-Freibetrag bis zu 20.000 € geltend machen, sofern der geerbte Betrag als angemessenes Entgelt für die Pflege anzusehen ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass der Freibetrag auch von Personen beansprucht werden kann, die mit dem Erblasser in gerader Linie verwandt und daher diesem gegenüber gesetzlich unterhaltsverpflichtet waren (z. B. Kinder).

Im vorliegenden Fall hatte eine Tochter ihre pflegebedürftige Mutter zehn Jahre vor ihrem Tod auf eigene Kosten gepflegt - das Pflegegeld betrug höchstens 700 € pro Monat. Nachdem die Mutter der Tochter unter anderem ein Bankguthaben von 785.543 € vererbt hatte (als Miterbin), berechnete das Finanzamt die Erbschaftsteuer ohne den Ansatz eines Pflege-Freibetrags. Das Amt verwies darauf, dass die Tochter der Mutter gegenüber gesetzlich zur Pflege und zum Unterhalt verpflichtet war und deshalb eine Freibetragsgewährung ausgeschlossen sei.

Der BFH sah dies anders und urteilte, dass eine gesetzliche Unterhaltspflicht der Freibetragsgewährung nicht entgegenstehen darf. Sinn und Zweck des Freibetrags ist es, ein freiwilliges Opfer der pflegenden Person zu honorieren. Dieser gesetzlichen Zielrichtung entspricht es, den Freibetrag auch gesetzlich unterhaltsverpflichteten Personen wie Kindern zu gewähren. Würde man diesen Personenkreis ausschließen, liefe die Freibetragsregelung nahezu ins Leere, weil die Pflege innerhalb der Familie noch immer weit verbreitet ist.

Hinweis: Der Entscheidung kommt große Praxisrelevanz sowohl für Erbfälle als auch für Schenkungen zu. Der BFH verwies darauf, dass die Finanzämter den Freibetrag auch ohne gesonderten Nachweis gewähren müssen, wenn die Pflegeleistungen - wie im Urteilsfall – langjährig und umfassend erbracht worden sind.

GmbH-Geschäftsführer / Verdeckte Gewinnausschüttung bei verbilligter Überlassung einer Stadtvilla

Sogenannte verdeckte Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft wirken sich zweifach aus: Auf der einen Seite erhöhen sie das Einkommen der Gesellschaft, da Ausschüttungen das Einkommen nicht mindern dürfen, auf der anderen Seite sind eben diese Ausschüttungen beim Gesellschafter als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen.

Vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) war nun zu klären, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung auch auf beiden Seiten mit demselben Betrag zu bemessen ist. Im Urteilssachverhalt erwarb eine GmbH eine Stadtvilla und vermietete sie zu einer unüblich niedrigen Miete an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Finanzverwaltung unterstellte eine sogenannte Kostenmiete als fremdüblich und ermittelte diese mit 6 % der gesamten Anschaffungs- und Herstellungskosten der Immobilie. Dieser Betrag lag allerdings deutlich über der ortsüblichen Miete, so dass der Gesellschafter-Geschäftsführer verlangte, die verdeckte Gewinnausschüttung nach der ortsüblichen Miete zu bemessen.

Im Körperschaftsteuerbescheid hielt das Finanzamt jedoch an der Kostenmiete fest und so warf der Geschäftsführer die These auf, dass dies ja nicht zwangsläufig dazu führen müsse, dass auch in seinem Einkommensteuerbescheid die Kostenmiete als Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusetzen sei. Er forderte deshalb auch hier, die ortsübliche Miete zur Ermittlung der verdeckten Gewinnausschüttung heranzuziehen.

Die Richter des FG gaben dem Geschäftsführer zwar insofern recht, als die Beurteilung verdeckter Gewinnausschüttungen auf der Ebene der Gesellschaft und des Gesellschafters grundsätzlich unabhängig voneinander erfolgen kann. Allerdings legten sie für den Fall verdeckter  Gewinnausschüttungen, die auf der Überlassung von Wirtschaftsgütern gründen, fest, dass auf beiden Ebenen derselbe Betrag anzusetzen ist.

In den Wohnbereich eingegliederter Raum ist keine Betriebsstätte

Während die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur unter den strengen Abzugsvoraussetzungen des Einkommensteuerrechts als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar  sind (z.B. Komplettabzug nur bei dortigem Tätigkeitsmittelpunkt), dürfen die Kosten von Räumen stets unbeschränkt abgezogen werden, wenn sie als Betriebsstätte anzusehen sind.

Ob ein Arbeitsraum als eine solche Betriebsstätte anzuerkennen ist, musste der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich in einem Fall entscheiden, in dem ein selbständiger Versicherungsmakler neben seinem externen Büro noch einen weiteren Raum angemietet hatte. Letzterer lag im Wohnhaus seiner Töchter, das er auch selbst bewohnte. Neben dem Büroraum im ersten Obergeschoss hatte er unter anderem den davorliegenden Flurbereich  und eine Gästetoilette angemietet. Die Jahresmiete von 3.000 € hatte er als Betriebsausgaben in seiner Gewinnermittlung angesetzt. Das Finanzamt verwehrte ihm den Kostenabzug  und verwies darauf, dass der Büroraum ein häusliches Arbeitszimmer sei und deshalb ein Abzugsverbot für die Raumkosten greife. Das Finanzgericht Sachsen folgte in erster Instanz dieser Einschätzung und führte hierfür zwei zentrale Argumente an:

  • Der Raum sei in den Wohnbereich eingegliedert, nicht nach außen erkennbar für den Publikumsverkehr geöffnet und auch nicht leicht zugänglich gewesen, weil der Weg dorthin gleichzeitig zu den privaten Wohnräumen geführt habe.
  • In dem Raum habe kein dauerhafter und intensiver Publikumsverkehr geherrscht.

Der BFH nahm ebenfalls keine Betriebsstätte an, stützte sich dabei aber allein auf die Eingliederung in den Wohnbereich. Das Gericht verwies auf ein früheres Urteil aus 2003, nach dem selbst die Notfallpraxis eines Arztes nicht als (unbeschränkt abziehbare) Betriebsstätte anerkannt werden kann, wenn die Patienten erst einen privaten Flurbereich durchqueren müssen, um dorthin zu gelangen.

Technische Anforderungen an Kassenaufzeichnungen konkretisiert

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat der sogenannten Kassensicherungsverordnung zugestimmt. Die Verordnung präzisiert die Anforderung des § 146a der Abgabenordnung (AO), der mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen erlassen worden ist und ab 2020 gilt.

Konkret präzisiert die Verordnung folgende Anforderungen:

  • Nach der gesetzlichen Regelung des § 146a AO dürfen als elektronische Aufzeichnungssysteme nur solche Geräte verwendet werden, die die Grundaufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar festhalten. Die Daten müssen auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden. Die Verordnung präzisiert, dass unter dem Begriff des elektronischen Aufzeichnungssystems, welches diese Anforderungen erfüllen muss, elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen zu verstehen sind. Nicht dazu gehören Fahrscheinautomaten, Fahrscheindrucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte.
  • Hinsichtlich der Protokollierung der digitalen Aufzeichnungen sieht die Verordnung vor, dass für jeden Geschäftsvorfall oder anderen aufzeichnungspflichtigen Vorgang (z.B. Tastendruck oder Scannen eines Barcodes) eine neue Transaktion  gestartet werden muss. Die Transaktion muss den Zeitpunkt des Vorgangsbeginns, eine eindeutige fortlaufende Transaktionsnummer, die Art des Vorgangs, die Daten des Vorgangs, den Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung bzw. des Vorgangsabbruchs und einen Prüfwert enthalten.
  • Auch enthält die Verordnung präzisierende Regelungen zur Speicherung der Aufzeichnungen. Diese hat sicherzustellen, dass die protokollierten laufenden Geschäftsvorfälle oder sonstigen Vorfälle fortlaufend abgelegt und abrufbar sind.

  • Durch die sogenannte einheitliche digitale Schnittstelle soll ein standardisierter Datenexport aus dem elektronischen Aufzeichnungsprogramm oder dem elektronischen Aufbewahrungssystem zur Übergabe an den mit der Kassennachschau oder Außenprüfung betrauten Amtsträger der Finanzbehörde zur Prüfung der Aufzeichnungen auf Integrität und Authentizität sowie Vollständigkeit ermöglicht werden. Die Verordnung präzisiert die Anforderungen, die das Aufzeichnungssystem in dieser Hinsicht erfüllen muss.
  • Wenn ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet wird, besteht künftig eine Belegausgabepflicht. Die Belegausgabe kann entweder in Papier- oder in elektronischer Form erfolgen. Der Beleg muss gemäß der Verordnung mindestens den vollständigen Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers, das Datum der Belegausstellung und den Zeitpunkt des sogenannten Vorgangsbeginns, die Transaktionsnummer, das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag und die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems enthalten.
  • Da die technischen Sicherheitseinrichtungen der Aufzeichnungssysteme durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert werden müssen, enthält die Verordnung hierzu ebenfalls erläuternde Regelungen.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Mann und Frau erhalten keinen Splittingtarif

Homosexuelle Paare mit eingetragener Lebenspartnerschaft wurden im Jahr 2013 einkommensteuerrechtlich vollständig mit Eheleuten gleichgestellt, so dass sie unter anderem Zugang zur Zusammenveranlagung und zum damit verbundenen Splittingvorteil erhielten.

Hinweis: Diese Gleichstellung wirkt sich besonders vorteilhaft aus, wenn nur einer der Partner etwas verdient hat, denn durch die Zusammenveranlagung lässt sich bei ihm dann der komplette Grundfreibetrag des Nichtverdiener-Partners (derzeit 8.820 €) nutzen.

Ob auch verschiedengeschlechtliche Paare ohne Trauschein vom Splittingvorteil profitieren können, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall untersucht, in dem ein Mann und seine Frau gemeinsam mit vier Kindern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebten. Vor dem BFH wollten sie durchsetzen, dass das Finanzamt ihnen ebenfalls die Zusammenveranlagung und den Splittingtarif gewährt. Die Bundesrichter lehnten dies jedoch ab und wiesen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung aus dem Jahr 2014 hin, nach der nur Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes in den Genuss der steuerlichen Vorteile für Ehegatten kommen. Nur derartige Partnerschaften sind herkömmlichen Ehen hinsichtlich der durch sie erzeugten rechtlichen Bindungen und gegenseitigen Einstandspflichten derart angenähert, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung nicht mehr zu rechtfertigen ist. Ohne Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft besteht diese „rechtliche Verfestigung“ nicht, so dass in diesen Fällen auch keine Gleichstellung mit Eheleuten erfolgen darf.

Hinweis: Wollen Paare in den Genuss des Splittingtarifs kommen, müssen sie also zwingend eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Steuerlich entscheidend ist allein das standesamtliche Jawort – die kirchliche Trauung zählt nicht. Der Splittingvorteil kann selbst für Jahre genutzt werden, in denen die Ehe bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft nur an einem Tag bestanden hat. Für einen Anspruch auf Zusammenveranlagung in 2017 genügt es also, wenn sich Paare erst am 31.12.2017 das Jawort geben.

Lotse Oktober 2017

Vorsicht beim Verkauf von Ferienhäusern und -wohnungen

In Zeiten niedriger Zinsen und eines boomenden Immobilienmarkts investieren Anleger ihr Geld gerne in „Betongold“ wie beispielsweise Ferienhäuser und –wohnungen. Wer hier in erster Linie auf Wertzuwächse spekuliert und die Immobilie schnell wieder mit Gewinn verkaufen möchte, sollte unbedingt die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Besteuerung etwaiger Veräußerungsgewinne kennen:

Generell gilt, dass Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien (Privatvermögen) als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden müssen, wenn zwischen Kauf und Verkauf nicht mehr als zehn Jahre liegen. Wer den Steuerzugriff vermeiden will, muss mit einem Verkauf also mindestens bis zum Ablauf dieser Spekulationsfrist warten. Eine Ausnahme gilt für selbstgenutzte Immobilien, denn diese dürfen auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei veräußert werden. Das Einkommensteuergesetz fordert hierfür aber, dass die Immobilie

  • im Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden ist oder
  • zumindest im Jahr der Veräußerung und in den beiden Vorjahren zu solchen Zwecken genutzt worden ist.

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Selbstnutzung einer Ferienwohnung für Erholungszwecke keine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ im Sinne des Gesetzes ist. Die teure Folge dieser Rechtsprechung: Gewinne, die aus dem Verkauf solcher Ferienimmobilien binnen Zehnjahresfrist erzielt werden, müssen demnach selbst dann versteuert werden, wenn die Immobilie nicht vermietet, sondern für Ferienzwecke selbst genutzt worden ist. Gegen dieses Urteil ist momentan ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig.

Hinweis: Aufgrund dieser Entwicklungen sollte mit dem Verkauf von Ferienimmobilien nach Möglichkeit bis zum Ablauf der Spekulationsfrist gewartet werden, weil dann der Veräußerungsgewinn nicht besteuert werden darf.

Verlustuntergangsregelung

Es war wohl eine der am meisten mit Spannung erwarteten Entscheidungen der letzten Jahre: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) äußert sich zur Verfassungsmäßigkeit der seit 2008 geltenden körperschaftsteuerlichen Verlustuntergangsregelung. Diese ist von Beginn an durchweg von der Beraterseite kritisiert worden, da die Regelung den Verlust (zumindest anteilig) untergehen lässt, sofern innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % der Anteile auf einen Erwerber übertragen werden. Bei einer Übertragung von mehr als 50 % geht der Verlust sogar vollständig unter. In dem durch das Gericht untersuchten Fall übertrug ein Gesellschafter einer GmbH einen Minderheitsanteil (zwischen 25 % und 50 %) auf einen fremden Dritten, so dass das Finanzamt den Verlust anteilig untergehen ließ.

Nach Meinung der obersten Bundesrichter verstößt diese Regelung gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Zwar sei es rechtens, dass der Gesetzgeber eine Vorschrift erlässt, die den Missbrauch mit Verlustgesellschaften (sogenannter Mantelhandel) einschränken bzw. vermeiden soll. Allerdings sind die Grenzen zulässiger Typisierung überschritten, wenn zur Erfassung solcher missbräuchlichen Gestaltungen allein an die Übertragung eines Anteils von mehr als 25 % angeknüpft wird. Die Übertragung eines solchen ist für sich genommen keine schädliche Gestaltung – schließlich kann es zahlreiche Gründe für die Übertragung geben. Im Urteilsfall zum Beispiel  übertrug der Gesellschafter seinen Minderheitsanteil, um einer möglichen Schadenersatzforderung aus dem Weg zu gehen.

Der Beschluss des BVerfG ist grundsätzlich uneingeschränkt zu begrüßen, allerdings sind einige Aspekte zu beachten:

Das BVerfG hat ausschließlich die Regelung als verfassungswidrig eingestuft, die den Verlust anteilig untergehen lässt. Die (separate) Regelung im Gesetz, wonach der Verlust vollständig untergeht, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile übertragen werden, ist vom Urteil nicht (unmittelbar) betroffen. Dazu ist allerdings gerade ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig.

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber bis zum 31.12.2018 aufgetragen, den Verfassungsverstoß für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2015, zum Beispiel durch eine rückwirkende ab dem 01.01.2018 die Nichtigkeit der Regelung ein.

Die Verfassungswidrigkeit wurde nur für Übertragungen festgestellt, die bis zum 31.12.2015 erfolgten. Durch einen weiteren Paragraphen, der zum 01.01.2016 in das Gesetz aufgenommen worden ist, kann der Verlustuntergang verhindert werden, wenn bestimmte Voraussetzungen in Bezug auf die Fortführung des Geschäftsbetriebs erfüllt sind und ein entsprechender Antrag gestellt wird.

Buchwertfortführung bei Mitnahme einzelner Wirtschaftsgüter erlaubt

Aufgrund der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Gesellschafter künftig leichter als bisher aus Personengesellschaften aussteigen, ohne dass stille Reserven aufgedeckt werden müssen und ein steuerlicher Gewinn entsteht. Mit Urteil vom 30.03.2017 hat das Gericht entschieden, dass bei Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters immer dann eine gewinnneutrale Realteilung vorliegt, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen nutzt. Damit wird die Fortführung der Buchwerte auch dann möglich, wenn der ausscheidende Gesellschafter lediglich Einzelwirtschaftsgüter mitnimmt, die keine sogenannte Teilbetriebseigenschaft haben.

Hinweis: Mit diesem Urteil wendet sich der BFH gegen die Ansicht der Finanzverwaltung, die beim Ausstieg von Gesellschaftern nur dann einen gewinnneutralen Vorgang annimmt, wenn diese einen Teilbetrieb oder einen Mitunternehmeranteil erhalten.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte ein Gesellschafter seinen Anteil an einer Kommanditgesellschaft (KG) zunächst in eine neugegründete Ein-Mann-GmbH & Co. KG eingebracht, die dann sogleich aus der KG ausgeschieden war. Als Abfindung erhielt die Ein-Mann-GmbH & Co. KG alle Wirtschaftsgüter eines Geschäftsbereichs der KG, der jedoch nicht als Teilbetrieb anzusehen war. Den übernommenen Geschäftsbereich führte die Ein-Mann-GmbH & Co. KG fort. Während das Finanzamt von einem gewinnrealisierenden Tauschgeschäft ausgegangen war, sah der BFH in diesem Vorgang eine gewinnneutrale „unechte“ Realteilung.

In einem weiteren Urteil vom 16.03.2017 hatte sich der BFH mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem eine gemeinsam von Vater und Sohn betriebene GmbH & Co. KG aufgelöst worden war. Der Vater erhielt nur einen geringen Teil der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens, während der Sohn mit dem wesentlichen Teil des ehemaligen Gesellschaftsvermögens weiterhin alleine betrieblich tätig war. Das Finanzamt hatte eine gewinnneutrale Realteilung abgelehnt und darauf verwiesen, dass die betriebliche Tätigkeit schließlich fortgesetzt worden sei. Nicht so der BFH, der eine gewinnneutrale „echte“ Realteilung angenommen hat. Für das Gericht war entscheidend, dass die Tätigkeit der Gesellschaft eingestellt worden war.

Geschenke: Pauschalsteuer ist nicht als Betriebsausgabe abziehbar

Im Wirtschaftsleben sind Geschenke unter Geschäftsfreunden gang und gäbe, um Geschäftsbeziehungen zu fördern und Neukunden zu akquirieren. Müsste der Beschenkte den Wert der Zuwendung später versteuern, wäre der Zweck des Geschenks wohl schnell ins Gegenteil verkehrt, denn kaum jemand freut sich über etwas, wofür er später bezahlen muss. Um diese negative Folge auszuschließen, können Schenkende die Steuer auf das Geschenk gleich mitübernehmen: Das Einkommensteuergesetz sieht hierfür die Entrichtung einer 30%igen Pauschalsteuer vor. Ein Konzertveranstalter aus Niedersachsen hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nun versucht, die gezahlte Pauschalsteuer als Betriebsausgabe abzuziehen. Er hatte im großen Stil Freikarten an Geschäftspartner verteilt und dafür nachträglich die 30-%-Pauschalierung genutzt. Der BFH ließ den Steuerbetrag jedoch nicht zum Betriebsausgabenabzug zu und verwies auf das einkommensteuerrechtliche Abzugsverbot für Geschenke an Geschäftsfreunde, deren Wert pro Empfänger und Jahr zusammengerechnet über 35 € liegt. Diese Regelung soll verhindern, dass unangemessener Repräsentationsaufwand zu Lasten der Allgemeinheit steuerlich abgezogen werden kann. Nach Gerichtsmeinung muss die vom Schenker übernommene Pauschalsteuer als weiteres Geschenk gesehen werden, das steuerlich wie das Hauptgeschenk (hier: die Freikarten) zu behandeln ist. Zählt Letzteres wegen seines Werts zum nichtabziehbaren unangemessenen Repräsentationsaufwand, gilt dies auch für die mitgeschenkte Steuer.

Hinweis: Der BFH betonte, dass der Schenker die Pauschalsteuer auch dann nicht als Betriebsausgabe abziehen darf, wenn der Wert des „Hauptgeschenks“ die Grenze von 35 € erst zusammen mit der Steuer überschreitet. Das Abzugsverbot kann also auch erst nachträglich durch die Steuerübernahme ausgelöst werden. Die Finanzverwaltung folgt bisher einer Vereinfachungsregelung, nach der nur der Wert des Hauptgeschenks für die Prüfung der 35 €- Grenze relevant ist, so dass eine Steuerübernahme durch den Schenker nicht das Betriebsausgabenabzugsverbot begründen kann. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung sich nun der neuen BFH-Rechtsprechung anschließen wird.

Fremdgelder: Genaue Trennung auf dem betrieblichen Konto erforderlich

Fremdgelder, die Sie als durchlaufende Posten vereinnahmen, sollten Sie unbedingt von anderen betrieblichen Einnahmen getrennt verwalten. Diese Empfehlung lässt sich aus einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) ableiten. In dem Verfahren hatte ein Rechtsanwalt für die Abwicklung anderer Unternehmen durch seine Kanzlei Fremdgelder erhalten. Daneben hatte er auch eigene Vergütungen vereinnahmt. Diese Gelder vermischte er auf seinem betrieblichen Konto.

Nach Ansicht des Finanzamts war durch die Vermischung der Gelder nicht mehr eindeutig festzustellen, ob es sich tatsächlich um Fremdgelder handelte oder um eigene Vergütungen. Der Rechtsanwalt musste daher auch die Fremdgelder als eigene Einnahmen der Umsatzsteuer unterwerfen. Seine gegen diese Behandlung gerichtete Klage vor dem Finanzgericht blieb erfolglos. Und auch der BFH hat nun bestätigt, dass der Anwalt die Gelder versteuern muss, weil sich nicht mehr feststellen lässt, ob es sich wirklich um Fremdgelder handelt.

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand

Schreibt ein Mietobjekt rote Zahlen, ist der Vermieter in der Regel daran interessiert, diese Verluste steuerlich abzusetzen - er folgt dem Motto "Geteiltes Leid ist halbes Leid".

Dass der Fiskus Vermietungsverluste nicht in jedem Fall anerkennt, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem ein privater Vermieter mit dem Kauf einer Eigentumswohnung ein extremes Fehlinvestment eingegangen war. Er hatte im Jahr 1993 für 180.000 DM eine Eigentumswohnung in einem Sechsparteienhaus erworben, das in einem vollkommen desolaten und maroden Zustand war. Vermietungseinnahmen erzielte er daraus nur in den ersten drei Jahren nach dem Kauf (aufgrund einer Mietgarantie des Verkäufers), danach stand die Wohnung durchgehend leer. Eine von der Eigentümergemeinschaft im Jahr 1999 beschlossene Sanierung schlug fehl, weil die Hausverwaltung die Geldmittel hierfür veruntreut hatte. Jahre später wurden zwar die alten Elektroheizungen ausgebaut, aber nicht durch eine neue Heizungsanlage ersetzt. Weil die Eigentümerverhältnisse in der Folgezeit unklar und etliche Miteigentümer des Hauses zudem unbekannt verzogen waren, war die Eigentümergemeinschaft daraufhin über Jahre handlungsunfähig und konnte keine weitergehende Sanierung beschließen.

Nachdem das Finanzamt die Verluste des Vermieters von insgesamt 36.000 € für die Jahre 2006 bis 2010 aberkannt hatte, wollte der Vermieter den Verlustabzug vor dem BFH durchsetzen, scheiterte damit jedoch auf ganzer Linie. Die Bundesrichter bestätigten das vorinstanzliche Finanzgericht, das dem Vermieter die für den Verlustabzug erforderliche Einkünfteerzielungsabsicht abgesprochen hatte. Das Gericht verwies darauf, dass sich die Wohnung in den Streitjahren in einem nicht vermietbaren Zustand befunden hatte. Zwar hatte sich der Vermieter durchaus um eine Sanierung und Fertigstellung seiner Wohnung bemüht, indem er beispielweise die (später veruntreuten) Mittel zur Sanierung anteilig beigesteuert hatte - er war allerdings aufgrund der handlungsunfähigen Eigentümergemeinschaft nicht in der Lage gewesen, eine Vermietung zu erreichen. Er hatte nicht die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, die Betriebsbereitschaft des Objekts herzustellen.

Hinweis: Im Jahr 2008 hatte der Vermieter einen Makler mit der Vermietung des Objekts beauftragt, was durchaus als Indiz für eine bestehende Einkünfteerzielungsabsicht herangezogen werden kann. Der BFH verwies jedoch darauf, dass diese Vermietungsbemühungen aufgrund des desolaten Zustands der Wohnung nicht ernsthaft und nachhaltig gemeint gewesen sein konnten.

Homeoffice: Kostenabzug richtet sich nach Nutzungsdauer

Viele Arbeitgeber bieten ihren Arbeitnehmern mittlerweile Heimarbeitsplätze an. Die verstärkte Schaffung solcher Homeoffices ist dabei nicht immer der Raumnot am Betriebssitz geschuldet, sie erfolgt häufig sogar auf ausdrücklichen Wunsch der Arbeitnehmer, damit diese sich - zumindest tageweise - lange Pendelstrecken zur Arbeit ersparen können. In einer neuen Verfügung zur steuerlichen Behandlung von häuslichen Arbeitszimmern ist die Oberfinanzdirektion Niedersachsen (OFD) nun explizit auf die Absetzbarkeit von Heimarbeitsplätzen eingegangen. In welcher Höhe die Kosten für ein Homeoffice absetzbar sind, richtet sich demnach nach dem zeitlichen Nutzungsumfang:

  • Fünf-Tage-Homeoffice: Sofern der Arbeitnehmer ausschließlich im Homeoffice arbeitet und ihm im Büro des Arbeitgebers kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, befindet sich der Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit zu Hause, so dass die Raumkosten in vollem Umfang als Werbungskosten abgezogen werden dürfen.

  • Drei-Tage-Homeoffice: Sofern die erledigten Arbeiten des Arbeitnehmers im Homeoffice und im Betrieb qualitativ gleichwertig sind, entscheidet der zeitliche Nutzungsumfang der Räume über die Absetzbarkeit des Heimarbeitsplatzes. Wird das Homeoffice während der überwiegenden Wochenarbeitszeit genutzt (= mindestens drei Tage pro Woche bei Vollzeitarbeitnehmern), liegt dort der Tätigkeitsmittelpunkt, so dass die Raumkosten ebenfalls in vollem Umfang absetzbar sind.
  • Zwei-Tage-Homeoffice: Verbringt der Arbeitnehmer in seinem Homeoffice weniger Zeit als im Betrieb (= nur ein bis zwei Tage pro Woche bei Vollzeitarbeitnehmern), liegt sein Tätigkeitsmittelpunkt an seinem betrieblichen Arbeitsplatz, so dass kein voller Raumkostenabzug für das Homeoffice möglich ist. Die Kosten dürfen aber beschränkt bis zu 1.250 € pro Jahr als Werbungskosten abgesetzt werden, sofern es dem Arbeitnehmer untersagt ist, an dem Homeoffice-Tagen im betrieblichen Büro zu arbeiten.

Hinweis: Die OFD weist weiter darauf hin, dass Zuzahlungen des Arbeitgebers zu den Kosten eines Homeoffice den steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers erhöhen. Gleiches gilt für die Zahlung eines pauschalen Bürokostenzuschusses oder bei Übernahme der Kosten für die Büroeinrichtung durch den Arbeitgeber.

Häusliches Arbeitszimmer bei selbständigen mit eigener Praxis

Selbständige dürfen die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben absetzen, wenn der Raum der Mittelpunkt ihrer gesamten betrieblichen Tätigkeit ist. Liegt der Tätigkeitsmittelpunkt woanders, steht dem Selbständigen für die betriebliche Tätigkeit aber kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können die Kosten zumindest begrenzt bis 1.250 € pro Jahr abgesetzt werden.

In einem neuen Urteil ist der Bundesfinanzhof (BFH) der Frage nachgegangen, wann einem Selbständigen außerhalb seines Arbeitszimmers kein "anderer Arbeitsplatz" zur Verfügung steht, so dass er seine Raumkosten begrenzt abrechnen darf. Geklagt hatte ein selbständiger Logopäde, der zwei Praxen mit vier Angestellten in angemieteten Räumlichkeiten betrieben hatte. Sein Finanzamt hatte die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer aberkannt und darauf verwiesen, dass ihm in den Praxen schließlich ein "anderer Arbeitsplatz" zur Verfügung gestanden habe. Dem Logopäden sei zumutbar gewesen, die Praxisräume nach den Praxisöffnungszeiten (und nach der Belegung durch seine Angestellten) für die bürotechnischen Aufgaben zu nutzen, die er in seinem häuslichen Arbeitszimmer erledigt hatte.

Der BFH ist dieser Ansicht nun entgegengetreten und hat den beschränkten Raumkostenabzug zugelassen. Die Richter verwiesen darauf, dass auch Selbständige mit externen Betriebs- und Praxisräumen auf ein zusätzliches häusliches Arbeitszimmer angewiesen sein können. Ob dies der Fall ist, muss einzelfallabhängig nach der Beschaffenheit des "anderen Arbeitsplatzes" im Betrieb bzw. in der Praxis und nach den Rahmenbedingungen seiner Nutzung geklärt werden. Im vorliegenden Fall war dem Logopäden nicht zumutbar, seine Praxisräume als außerhäusliches Arbeitszimmer zu nutzen - ihm stand dort somit kein "anderer Arbeitsplatz" zur Verfügung, so dass er die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer begrenzt mit 1.250 € pro Jahr absetzen durfte. Entscheidungserheblich war unter anderem, dass die Praxisräume durch die Angestellten genutzt worden waren.

Hausbesitzer | Grunderwerbssteuer: Wann ist ein Vertragswerk einheitlich?

Wenn Sie ein unbebautes Grundstück erwerben und anschließend bebauen lassen, müssen Sie damit rechnen, dass das Finanzamt nicht nur den bloßen Bodenwert mit Grunderwerbsteuer belastet (je nach Bundesland zwischen 3,5% und 6,5% des Kaufpreises), sondern auch die späteren Bauerrichtungskosten. Grund hierfür sind die Regelungen zum sogenannten einheitlichen Vertragswerk, nach denen zu prüfen ist, ob der Gegenstand des Erwerbsvorgangs das unbebaute oder das (zukünftig) bebaute Grundstück war. 

Hinweis: Durch diese umfassendere Besteuerung kann die Grunderwerbssteuer schnell um mehrere tausend Euro höher ausfallen als bei der Finanzierung eingeplant!


Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die Regelungen zum einheitlichen Vertragswerk nun in gleichlautenden Erlassen zusammengefasst. Danach gilt:

  • Vereinbarung der Kaufparteien: Ob der Gegenstand des Erwerbs das Grundstück in unbebautem oder (zukünftig) bebautem Zustand ist, richtet sich nach den Vereinbarungen von Käufer und Verkäufer. Haben sie das bebaute Grundstück zum Vertragsgegenstand gemacht, ist dieser Zustand für die Grunderwerbsteuer  relevant- selbst wenn das Grundstück bei Abschluss des Kaufvertrags noch unbebaut  ist.
  • Rechtlicher Zusammenhang: Wurden selbstständige Verträge über Grundstückskauf und Bauleistung geschlossen, spricht es für ein einheitliches Vertragswerk, wenn die Vertragstexte miteinander verknüpft sind, die Vereinbarungen in einer Urkunde zusammengefasst sind oder ein Gesamtpreis vereinbart ist. Für eine Verknüpfung spricht zudem ein Baubeginn vor Vertragsschluss oder eine Veräußerung des Grundstücks nur an Erwerber, die vorher eine Treuhandvollmacht zum Abschluss der übrigen Verträge erteilt haben.
  • Sachlicher Zusammenhang: Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand kann sich auch ergeben, wenn der Käufer bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags nicht mehr frei über das Ob und Wie der Bebauung entscheiden kann- sich also bereits dann an die Bebauung des Grundstückes durch den Veräußerer bindet. Gleiches gilt, wenn ein Bauunternehmen seine Grundstücke nur an Interessenten veräußert, die mit ihm auch den Bauvertrag abschließen.

Hinweis: Dieses ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den Erlassen. Planen Sie den Kauf eines Grundstückes samt anschließend Bebauung, sollten Sie vorab mit uns besprechen, welche grunderwerbsteuerlichen Folgen einkalkuliert werden müssen.

Häusliches Arbeitszimmer - Welche Fallstricke Sie beachten sollten!

Arbeitnehmer, die von zu Hause arbeiten, können die Kosten ihres Homeoffices unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten absetzen. Die Steuerberaterkammer Stuttgart hat zusammengefasst, welche Möglichkeiten und Grenzen beim Kostenabzug für häusliche Arbeitszimmer bestehen:

  • Ausschließliche berufliche Nutzung: Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein häusliches Arbeitszimmer nur abgesetzt werden, wenn es ausschließlich beruflich genutzt wird. Bei gemischter (privater und beruflicher) Nutzung ist kein anteiliger Kostenabzug möglich. Die Finanzverwaltung erkennt die Raumkosten allerdings auch bei einer untergeordneten Privatnutzung unter 10% noch an.
  • Absetzbare Raumkosten: Wird ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich anerkannt, können unter anderem anteilig Miete, Gebäudeabschreibung, Erhaltungsaufwand, Schuldzinsen für Gebäudekredite, Wasser-, Reinigungs-, und Energiekosten sowie Kosten für Müllabfuhr und Gebäudeversicherung abgesetzt werden.
  • Unbegrenzter Kostenabzug: Die Kosten können unbeschränkt abgezogen werden, wenn der Raum der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Nutzers ist.
  • Begrenzte Kostenabzuge: Liegt der Tätigkeitsmittelpunkt außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers, steht aber kein anderer Arbeitsplatz für die Tätigkeit zur Verfügung, dürfen die Raumkosten begrenzt mit 1.250 € pro Jahr abgesetzt werden. Dies betrifft klassischerweise Lehrer und Außendienstmitarbeiter. Nutzt jemand sein Arbeitszimmer für mehrere berufliche bzw. betriebliche Tätigkeiten, kann er den Höchstbetrag von 1.250€ aber nicht mehrfach abziehen.
  • Raumnutzung durch mehrere Personen: Nutzen zum Beispiel zwei Eheleute ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam für ihr berufliche Tätigkeit (mit je eigenem Arbeitsplatz), steht nach der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung beiden der Höchstbetrag von 1.250 € zu.
  • Arbeitsmittel: Unabhängig davon, ob für das Arbeitszimmer ein beschränkter oder unbeschränkter Raumkostenabzug gilt oder der Raum gar nicht steuerlich anerkannt wird, können die Kosten für Arbeitsmittel (z.B. PC, Fachliteratur, Bücherregale) in der Regel auch voll steuerlich geltend gemacht werden.
  • Außerhäusliche Arbeitszimmer: Liegt das Arbeitszimmer außerhalb der häuslichen Sphäre (z.B. in einem fremd angemieteten separaten Bürogebäude), gelten die Abzugsbeschränkungen für häusliche Arbeitszimmer nicht, so dass die Raumkosten unbegrenzt abgezogen werden können.

GmbH-Geschäftsführer; Gesellschafterverrechnungskonto: ohne Verzinsung VGA

Im Mittelstand sind sogenannte Gesellschafterverrechnungskonten sehr verbreitet. Denn wenn eine natürliche Person eine GmbH gründet, gehört das Geld auf dem Konto bzw. in der Kasse der GmbH und nicht dem Gesellschafter. Da dieser jedoch auch seinen persönlichen Lebensbedarf bestreiten muss, ist ein regelmäßiger Geldabfluss Usus. Und da es zu umständlich wäre, regelmäßig offene Gewinnausschüttungen zu beschließen und vorzunehmen, wird für jeden Gesellschafter ein Verrechnungskonto geführt. Zivilrechtlich handelt es sich dabei um ein Kontokorrentkonto, bei dem die gegenseitigen Ansprüche als Soll- oder als Habenbuchung vermerkt werden.

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht München betrug der Saldo des Verrechnungskontos einer GmbH 450.000 € - und zwar zugunsten der GmbH. Bis einschließlich 2006 waren die gegenseitigen Ansprüche laut Vereinbarung mit 5% verzinst worden, danach nicht mehr. In der fehlenden Verzinsung erkannte der Betriebsprüfer eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) und erhöhte das Einkommen der GmbH für 2007 und 2008 um 6% des Saldos des Verrechnungskontos.

Der steuerliche Berater argumentierte dagegen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer noch eine Darlehensforderung gegen die GmbH hätte und man diese verrechnen müsste, so dass insgesamt kaum mehr Forderungen seitens der GmbH auf dem Verrechnungskonto stünden. Die Richter wollten dies aber nicht gelten lassen, da tatsächlich keine Aufrechnung stattgefunden hatte und Verrechnungs- sowie Darlehenskonto buchhalterisch getrennt geführt wurden.

Hinweis: Achten Sie strikt darauf, dass ihr Gesellschafterverrechnungskonto ordnungsgemäß geführt, dokumentiert und auch fremdüblich verzinst wird. Als Anhaltspunkt dienen hier zum Beispiel Dispositionszinsen von Banken. Wünschen Sie eine Aufrechnung mit gegenseitigen Forderungen, sollten Sie darauf achten, dass diese auch tatsächlich -zivilrechtlich wirksam - vorgenommen wird.

Arbeitszimmervermietung an Auftraggeber führt zu gewerblichen Einkünften

Eine interessante Vertragsgestaltung hat kürzlich den Bundesfinanzhof (BHF) beschäftigt. Eine angestellte Sekretärin einer Klinik hatte ein nebenberufliches Gewerbe angemeldet, in dem sie Büroarbeiten für die Nebentätigkeit ihres Chefarztes erbrachte. Sie tippte für ihr Gutachten ab, übernahm die Abrechnung seiner Honorare und überwachte den Zahlungseingang. Und es kam noch ungewöhnlicher. Da sie einen Raum für 100 € pro Monat an den Chefarzt ( ihren Auftragsgeber), der ihr wiederum für die Büroarbeit zu Verfügung stellte.

Vor dem Finanzamt entbrannte sie Streit um die Frage, ob die Mieteinnahmen gewerblich oder Vermietungseinkünfte waren. Da die Frau die Einnahmen dem Vermietungsbereich zugeordnet und die Kosten ihres Einfamilienhauses anteilig davon abgezogen hatte, ergab sich ein steuerlicher Vermietungsverlust zwischen 3500 € und 4500€ pro Jahr.

Der BFH urteilte jedoch, dass die Einnahmen zu den Gewerblichen Einkünften gehören und keine Vermietungsverluste geltend gemacht werden können. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann die Vermietung von Wohnraum gewerblich sein, wenn der Mietvertrag so eng mit einem Gewerbebetrieb verbunden ist, dass er ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre und letzterem nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als unselbständiger Teil untergeordnet ist.

Hiervon war im  Streitfall auszugehen, denn die Sekretärin hätte den Raum ohne ihre gewerbliche Tätigkeit niemals an den Chefarzt vermietet, da mit dieser oder eine fremde Person ihr (in ihrem privaten Einfamilienhaus!) für Bürotätigkeit nutzen.

Zwar können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Vermietungseinkünfte vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer ein Arbeitszimmer an seinen Arbeitgeber vermietet. Dies ist nach Gerichtsmeinung aber nicht auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb übertragbar.

Hinweis: Die Sekretärin konnte die Raumkosten auch nicht als Betriebsausgaben abziehen, weil der Raum steuerlich weder eine Betriebsstätte noch als ein häusliches Arbeitszimmer war. Die Einordnung als häusliches Arbeitszimmer scheitert daran, dass der Arbeitsbereich nicht hinreichend vom privaten Bereich abgetrennt war. Und eine Arbeitsecke ist nach der neueren Rechtsprechung nicht absetzbar.

Häusliches Arbeitszimmer: Höchstbetrag von 1.250 € gilt pro Person

Erwerbstätige können die Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrem häuslichen Arbeitszimmer entstehen, mit maximal 1.250 € pro Jahr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben von ihrer Einkommensteuerlast abziehen. Dies gilt, wenn ihnen für ihre Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz (z.B. in den Räumen des Arbeitgebers) zur Verfügung steht. Ein unbeschränkter Raumkostenabzug ist nur dann möglich, wenn das heimische Büro den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Wird ein häusliches Arbeitszimmer durch mehrere Erwerbstätige (z.B. Eheleute) gemeinschaftlich genutzt, so nehmen die Finanzämter bislang eine raumbezogene Betrachtung vor: Nutzt jeder Erwerbstätige den Raum zu 50 % und steht jedem nur ein beschränkter Raumkostenabzug zu, so darf jede Person nur maximal 625 € pro Jahr steuerlich abziehen. Diese Berechnungsweise entsprach der bislang geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung.

In zwei neuen Urteilen hat der Bundesfinanzhof nun jedoch eine Kehrtwende in seiner Rechtsprechung vollzogen und entschieden, dass bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Personen jedem Mitnutzer der Höchstbetrag von 1.250 € in voller Höhe zusteht (personenbezogene Betrachtung).

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung diese steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung anerkennen wird. Derzeit gilt noch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2011, das die Finanzämter bindet und eine Aufteilung des Höchstbetrags vorsieht.

Wer die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer nun in seiner Einkommensteuererklärung mit 1.250 € pro mitnutzende Person abrechnet, hat angesichts des Rechtsprechungswandels gute Chancen, diesen personenbezogenen Abzug auf dem Klageweg durchzusetzen.

Bebaute Grundstücke: neue Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung

Vermieter sind nach dem Kauf eines Mietobjekts naturgemäß daran interessiert, dass das Finanzamt einen möglichst hohen Teil des Kaufpreises dem Gebäude zuordnet, denn nur dieser Kostenteil fließt in die Bemessungsgrundlage zur Gebäudeabschreibung ein. Der Teil des Gesamtkaufpreises, der auf den nicht abnutzbaren Grund und Boden entfällt, ist demgegenüber nicht abschreibbar - kann also keine steuermindernde Wirkung entfalten.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Anfang März 2017 auf seiner Internetseite eine aktualisierte Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken veröffentlicht. Dem Berechnungsschema liegt die höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde, nach der ein Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück nicht nach der sogenannten Restwertmethode, sondern nach dem Verhältnis der Verkehrswerte oder Teilwerte aufgeteilt werden muss.


Hinweis: Anhand der Berechnungshilfe des BMF können Sie als Vermieter die Kaufpreisaufteilung entweder selbst durchführen oder die Plausibilität Ihrer Wertansätze überprüfen. Abrufbar ist das Berechnungs-Tool auf den Internetseiten des BMF unter der Rubrik: Themen -> Steuern -> Steuerarten -> ESt.

Dienstwagen: Zuzahlung des Arbeitnehmers mindert geldwerten Vorteil

Wenn Arbeitgeber die Kosten ihres betrieblichen Fuhrparks begrenzen wollen, können sie ihre Arbeitnehmer an den Fahrzeugkosten beteiligen. Ob und inwieweit solche Zuzahlungen den nach der 1-%-Regelung ermittelte privaten Nutzungsvorteil mindern dürfen, hängt nach Auffassung der Finanzverwaltung von der Art der Zuzahlung ab:

  • Pauschale Kostenbeteiligung: Ein Nutzungsentgelt, das der Arbeitnehmer pauschal oder kilometerbezogen zahlt (z.B. 200 € pro Monat oder 0,20 € pro privat gefahrenen Kilometer), wird vom Finanzamt auf den Nutzungsvorteil angerechnet. Voraussetzung ist lediglich, dass die Zuzahlung arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage vereinbart worden ist.
  • Individuelle Kostenbeteiligung: Leistet der Arbeitnehmer seine Zuzahlungen in individueller Höhe (z.B. indem er nur die Benzinkosten des Dienstwagens oder einen prozentualen Anteil der tatsächlichen Kosten übernimmt), dürfen diese nach einer bis heute geltenden Weisung des Bundesfinanzministeriums (BMF) bei der 1-%-Regelung nicht vom ermittelten Nutzungsvorteil abgezogen werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun aber entschieden, dass Arbeitnehmer auch individuelle Zuzahlungen von ihrem 1%igen Nutzungsvorteil abziehen dürfen. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der die Kraftstoffkosten seines Dienstwagens (ca. 5.600 €) selbst getragen hatte. Sein Finanzamt hatte es abgelehnt, die Zuzahlungen von seinem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil in Höhe von 6.300 € (ermittelt nach der 1-%-Methode) abzuziehen. Vor dem BFH erhielt der Mann jedoch Recht, so dass er doch nur einen Vorteil von 700 € versteuern musste.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung ihre Grundsätze an die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des BFH anpassen wird. Lehnt das Finanzamt die Anrechnung Ihrer Zuzahlung ab, lässt sich Ihr Steuerfall mit einem Einspruch zunächst offenhalten. Sollte die Verwaltung bei ihrem bisherigen Standpunkt bleiben, scheint der Klageweg erfolgsversprechend.

 Sofern sich ein Arbeitnehmer an den Kosten seines Dienstwagens beteiligt und seine Privatnutzung nach der Fahrtenbuchmethode versteuert, erkennt der Fiskus seine Zuzahlungen ebenfalls nicht immer an. Im Fall einer pauschalen Kostenbeteiligung gilt dasselbe, wie bei der 1-%-Methode beschrieben. Bei einer individuellen Kostenbeteiligung dürfen die Zuzahlungen laut BMF nur von den Gesamtkosten des Fahrzeugs abgezogen werden, die bei der Vorteilsermittlung nach der Fahrtenbuchmethode zugrunde gelegt werden. Somit verringern die Zuzahlungen den Nutzungsvorteil lediglich indirekt.

Für diesen Fall hat der BFH entschieden, dass Arbeitnehmer auch individuelle Zuzahlungen bei der Fahrtenbuchmethode direkt vom Nutzungsvorteil abziehen dürfen. Die Anrechnung darf aber nicht zu einem negativen geldwerten Vorteil führen. Fällt die Zuzahlung höher aus als der Nutzungsvorteil nach der Fahrtenbuchmethode, ist lediglich ein geldwerter Vorteil von 0 € zu versteuern. Die übersteigende Zuzahlung kann nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden.


Hinweis: Zieht das Finanzamt Ihre individuelle Zuzahlung lediglich von den Gesamtkosten des Fahrzeugs und nicht direkt vom Nutzungswert nach der Fahrtenbuchmethose ab, können Sie Ihren Fall über einen Einspruch offenhalten. Sollte die Finanzverwaltung nicht einlenken, bietet sich der Klageweg auch in dieser Rechtsfrage an.

Bescheinigung des verwendeten Einlagekontos nicht vergessen

Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft führen beim Gesellschafter in der Regel zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen. Bei der Kapitalgesellschaft unterliegen sie zunächst dem Kapitalertragsteuerabzug (Abgeltungsteuer). Die Einbehaltung der Abgeltungsteuer führt dazu, dass der Gesellschafter die Ausschüttung nicht mehr in seiner Steuererklärung angeben muss.

Von der Steuerpflicht gibt es eine wichtige Ausnahme, wenn es sich nicht um die Ausschüttung von Gewinnen, sondern um die Rückgewähr von Einlagen handelt, die der Gesellschafter früher in die Gesellschaft eingezahlt hat. Das Problem ist, dass der Gesellschafter dies nicht erkennen kann, da er nur einen Geldbetrag auf seinem Konto gutgeschrieben bekommt. Daher hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die sogenannte Einlagenrückgewähr auf der Steuerbescheinigung vermerkt werden muss. Wird eine Steuerbescheinigung zu spät oder gar nicht ausgestellt, unterliegt die Ausschüttung stets der (Kapitalertrag-)Steuerpflicht.

In einem kürzlich entschiedenen Fall hatte eine GmbH im Jahr 2010 Einlagen an ihre Gesellschafter zurückgewährt. Leider hatte sie aber vergessen, eine Steuerbescheinigung hierüber auszustellen. Folglich setzte der Betriebsprüfer nachträglich Kapitalertragsteuer fest. Die GmbH klagte vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg mit der Begründung, dass die Vorschrift, die das Nachholen einer Steuerbescheinigung nicht anerkennt, verfassungswidrig sei. Das sahen die Richter jedoch anders und bestätigten die Vorgehensweise des Betriebsprüfers.

Hinweis: Stellen Sie bei einer Ausschüttung bitte stets zeitnah eine Steuerbescheinigung für den Gesellschafter aus und vermerken Sie darauf, ob die Ausschüttung aus Gewinnen der Gesellschaft stammt oder ob es sich um zurückgezahlte Einlagen handelt.

BMF beantwortet Fragen zur Besteuerung von Betriebsveranstaltungen

Für Betriebsveranstaltungen wie Betriebsausflüge, Weihnachts- oder Jubiläumsfeiern sieht das Einkommensteuergesetz seit 2015 einen Freibetrag vor: Zuwendungen, die Arbeitnehmer anlässlich solcher Veranstaltungen vom Arbeitgeber erhalten (z.B. in Form von Speisen, Getränken, Bühnenauftritten), können bis zu einer Höhe von 110 € pro Betriebsveranstaltung und Teilnehmer steuerfrei bleiben; nur für die übersteigenden Kosten fällt (Lohn-)Steuer an.

Hinweis: Vor 2015 bestand eine Freigrenze von 110 € pro Betriebsveranstaltung und Teilnehmer, so dass die komplette Zuwendungen versteuert werden mussten, wenn die 110 € auch nur geringfügig überschritten worden waren.


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Antwortschreiben an die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft nun diverse Praxisfragen zur steuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen ab 2015 beantwortet. Die drei wichtigsten Aussagen im Überblick:

  • Pro-Kopf-Aufteilung der Feierkosten: Das BMF weist darauf hin, dass die Gesamtkosten der Feier zur Berechnung des 110-€-Freibetrags weiterhin zu gleichen Teilen auf alle bei der Feier tatsächlich anwesenden Teilnehmer aufgeteilt werden müssen. Die Umrechnung darf nicht auf Grundlage der Zahl der angemeldeten Teilnehmer erfolgen.

Hinweis: Für Arbeitgeber hat diese Sichtweise den Nachteil, dass eine Betriebsveranstaltung zu unbeabsichtigten steuererhöhenden Folgen führen kann, wenn wesentlich weniger Gäste erscheinen, als ursprünglich angemeldet waren. Denn in diesem Fall b leiben die Kosten der Feier häufig nahezu gleich, müssen aber auf weniger Köpfe umgerechnet werden als geplant, so dass der 110-€-Freibetrag schneller überschritten wird.

  • Einrechnung von Geschenken: Unter den Freibetrag können nur Zuwendungen fallen, die "anlässlich" einer Betriebsveranstaltung anfallen - hierfür muss ein konkreter Zusammenhang zwischen Geschenk und Betriebsveranstaltung bestehen. Geschenke, die allen oder einzelnen Arbeitnehmern nur "bei Gelegenheit" einer Betriebsveranstaltung überreicht werden, sind hingegen vom Anwendungsbereich des Freibetrags ausgeschlossen. Bei Geschenken bis 60 € pro Arbeitnehmer darf der Arbeitgeber nach dem BMF-Antwortschreiben pauschal unterstellen, dass sie "anlässlich" einer Betriebsveranstaltung zugewandt wurden und somit unter den Freibetrag fallen.
  • Behandlung von Reisekosten: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern die bei einer Betriebsveranstaltung anfallenden Reisekosten (Fahrt- und Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwendungen) separat steuerfrei erstatten, wenn die Veranstaltung außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers stattfindet, der Arbeitnehmer wegen der Betriebsveranstaltung anreisen muss und er seine An- und Abreise selbst organisiert. Das BMF weist darauf hin, dass bei arbeitgeberseitiger Organisation der Anreise über betriebsinterne Reisemanagementsysteme möglich ist, sondern die übernommenen Reisekosten vom Arbeitgeber in den 110-€-Freibetrag eingerechnet werden muss.

Alleinerziehende können keinen Splittingtarif beanspruchen

Eheleute und eingetragene Lebenspartner können beim Finanzamt die Zusammenveranlagung wählen, so dass sie einkommenssteuerlich wie eine Person behandelt werden und der sogenannte Splittingtarif zur Anwendung kommt. In diesem Fall rechnet das Finanzamt das Jahreseinkommen von beiden Partnern zusammen, halbiert den Betrag und berechnet anschließend für diese Hälfte die Einkommensteuer. Die errechnete Steuer wird anschließend verdoppelt und für das Ehepaar festgesetzt.

Hinweis: In der Regel zahlen Ehe- bzw. Lebenspartner mit dem Splittingtarif weniger Steuern als bei einer Einzelveranlagung, denn durch das Splittingverfahren werden Nachteile abgemildert, die der progressive Einkommensteuertarif mit sich bringt. Insbesondere Paare mit unterschiedlich hohen Verdiensten können auf diese Weise viel Steuern sparen. Verdienen beide Partner hingegen nahezu gleich viel, ergibt sich fast keine Steuerersparnis.


Wer ohne Trauschein mit seinem Partner zusammenlebt oder Single ist, muss sein Einkommen nach dem Grundtarif versteuern. In diese Gruppe fallen nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) auch Alleinerziehende. Geklagt hatte eine verwitwete Mutter zweier Kinder, die in ihrer Besteuerung nach dem Grundtarif einen Verfassungsverstoß gesehen hatte. Der BFH stufte die Besteuerung von Alleinerziehenden nach dem Grundtarif jedoch als verfassungsgemäß ein. Ein Anspruch auf den Splittingtarif besteht nach Gerichtsmeinung selbst dann nicht, wenn die alleinerziehende Person verwitwet ist.

Hinweis: Es bleibt somit bei dem Grundsatz, dass Alleinerziehende den Splittingtarif nur für das Folgejahr des Todes ihres Ehe- bzw. Lebenspartners beanspruchen können (sog. Witwensplitting), danach fallen sie in den Grundtarif. Alleinerziehende haben zudem einen Anspruch auf einen jährlichen Entlastungsbetrag von 1.908 €, der sich für das zweite und jedes weitere Kind noch einmal um jeweils 240 € erhöht. Beantragt werden kann der Entlastungsbetrag auf der Anlage Kind zur Einkommensteuererklärung.